AGB
Allgemeine Geschäftsbestimmungen Bitte lesen sie sich die Geschäftbedingungen sorgfältig bis zum Ende durch § 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der Betreiberin Melanie Pecht – Müttertausch.de , Schwerinerstraße 3 in 24589 Nortorf und dem Kunden und deren Rechtsnachfolgern
(2) Die Betreiberin erbringt Ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der Betreiberin. Der Kunde erkennt mit der Registrierung und somit mit der Inanspruchnahme der Leistungen die hier festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sich als verbindlich an.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Erbringung einer Online _ Dienstleistung im Rahmen einer Mitgliedschaft bei Müttertausch.de. § 3 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
Die Mitgliedschaft bei Müttertausch.de umfasst die Möglichkeit verschiedene Online – Dienste zu nutzen. Art und Umfang bestimmt alleine Müttertausch.de (2) Gegenstand dieses Vertrages ist ausdrücklich die Bereitstellung einer Plattform . Müttertausch.de bietet keine dienstverträgliche Tätigkeit an. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf eine Kontaktvermittlung oder generelle Nutzung unseres Dienstes. Die Betreiberin stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für eine Kontaktaufnahme zur Verfügung . Es liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitglieds, ob ein Kontakt tatsächlich zustande kommt.
(3) Die Betreiberin bietet Ihre Dienste ausschließlich für private , nicht gewerbliche Zwecke an. Mit der Zustimmung der AGB verpflichtet sich der Kunde, die Dienste von Müttertausch.de nur für private Zwecke zu nutzen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt durch die Registrierung des Kunden entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Übersendung einer E-mail der Betreiberin mit einem Bestätigungslink, welchen der Kunde anklicken muss.
(2)Die Betreiberin behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern
(3)Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde einen Mitgliedsnamen und ein Passwort auszuwählen. Mitgliedsname und Passwort ergeben zusammen die Zugangsdaten für den Mitgliederbereich. Diese Namen dürfen nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde hat ein sicheres Passwort zu wählen, welches nicht an Dritte weitergegeben werden darf .
§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Kunde muss die Betreiberin unverzüglich bei Änderungen kontaktieren. Bei falsch gemachten Angaben ist die Betreiberin berechtigt, die Daten des Kunden sofort zu löschen. Bei Falschangaben ist die Betreiberin berechtigt Anzeige zu erstatten und Schadensersatz zu verlangen. Pro Person darf nur eine Registrierung erfolgen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Auf dem Kundenaccount und dem Kundenprofil dürfen nur Daten veröffentlicht werden, die für die allgemeine Öffentlichkeit bestimmt sind und jedem frei zur Verfügung stehen dürfen. Es dürfen keine sensiblen oder falschen Daten veröffentlicht werden. Doppelte Accounts werden geschlossen.
(3) Der Kunde ist für alle von Ihm beziehungsweise über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Die Produzierungen und Publizierungen dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen - Dieses ist von jedem Kunden zu gewährleisten und zu verantworten. Des weiteren und insbesondere ist das Publizieren und Reproduzieren von diffamierendem, gotteslästerlichem , sexuell ausgerichtetem , obzönem, rassistischem oder urheberrechtlichem, markenrechtlichem oder anderweitig geschütztem Materials nicht gestattet.
(4)Das Verweisen auf Angebote von Dritten, die den gleichen oder einen ähnlichen Inhalt besitzen, sind untersagt und führen zu einer sofortigen Sperrung. Es ist ausdrücklich verboten Links oder Werbung zu posten. Für das Posten eines Links oder von Werbung behalten wir uns vor dem Kunden monatlich 85,00€ pro Link, alternativ monatlich 85,00€ pro 500px2 bei Bannerwerbung zu berechnen.
Desweiteren behält sich die Betreiberin das Recht vor, den Link oder die Werbung zu entfernen, was den Kunden jedoch nicht von der Zahlungspflicht entbindet. (5) Die Betreiberin ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet , die von einem Kunden publizierten Daten auf Ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz und diesen hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen und bedenklichen Daten nach pflichtgemäßem Ermessen zu löschen und / oder den Zugriff auf diese Daten zu sperren und/ oder den Zugang des Kunden zum Portal zu sperren.
(6) Der Kunde steht in der Verpflichtung, den Service der Betreiberin ausschließlich zu privaten und nicht gewerblichen Zwecken zu nutzen , insbesondere die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken zu verwenden. Der Kunde versichert, keine Werbung für seine oder andere Produkte oder Dienstleistungen in diesen Portalen oder über diesen Service zu publizieren. Insbesondere das Versenden von Kettenbriefen ist untersagt.
(7)Dem Kunden ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Portals zu gefährden oder zu verletzen, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Insbesondere darf der Kunde den Service des Betreibers nicht dazu nutzen, um andere Kunden zu behindern oder zu beeinflussen. Das gilt speziell auch für das uploaden ( Heraufladen) von infizierten Daten wie Trojanern und/ oder Viren. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste der Betreiberin mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen.
(8) Der Kunde ist für seine Kontakte zu anderen Mitgliedern, Interessenten und Personen allein verantwortlich. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet , Streitigkeiten zwischen dem Kunden und anderen Mitgliedern zu überwachen und/ oder durch Vermittlung beizulegen.
(9) Falls der Kunde die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und / oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, an die Betreiberin eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 8500,- für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Hiervon bleiben weitergehende Schadensersatztansprüche unberührt.
§ 5 Verfügbarkeit des Dienstes
(1)Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Dienst komplett und ohne Ankündigung jederzeit einstellen , ändern oder schließen zu können
§6 Freistellung
(1)Der Kunde versichert, dass die von Ihm übermittelten Texte, Bilder, Fotos , Filmaufnahmen, Tonaufnahmen etc. frei von Rechten Dritter sind, die einer Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung im Rahmen von Müttertausch.de entgegenstehen könnten. Mit der Eingaben beziehungsweise dem Upload gibt der übermittelnde Kunde sein Einverständnis zur Veröffentlichung der Texte und Daten im Rahmen des Portals Internet ab. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einmal veröffentlichte Inhalte nicht mehr zurückgenommen werden können und somit dem Betreiber frei zur Verfügung und somit zur Verwendung gestellt werden.
(2)Der Kunde stellt die Betreiberin sowie ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese als Folge von zurechenbaren, unzurechenbaren, schuldhaften, nicht schuldhaften Rechtsverstößen des Kunden, insbesondere wegen Verletzung von Kennzeichenmuster, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Patentrecht, Urheberrecht oder anderen Immaterialgüterrecht und Persönlichkeitsrechten oder allgemein wegen schuldhaften Rechtsverstößen des Kunden geltend machen.
(3)Der Kunde verpflichtet sich, die Betreiberin schadlos von jeglicher Art von Klagen , Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Erstellung des Kunden und/oder seine Teilnahme an dem Service der Betreiberin entstehen können, soweit den Kunden ein Verschulden trifft. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Betreiberin von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstigen rechten ergeben, freizustellen, soweit den Kunden ein Verschulden trifft. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind. Jedes Mitglied , jeder Kunde verpflichtet sich, Müttertausch.de von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen , Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen Inhabern und Angestellten und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten des Mitglieds bzw. des Kunden.
§7 Haftung des Kunden
(1) Bei einer unberechtigten Nutzung der Zugangsdaten des Kunden durch Dritte haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Betreiberin schriftlich zur Sperrung aufgefordert hat. Der Kunde verpflichtet sich dazu, seinen Account sorgfältig zu überwachen um Missbrauch zu erkennen und zu melden.
§8 Haftung der Betreiberin
(1) Alle Daten, die bei Müttertausch.de veröffentlicht werden, sind öffentlich zugängig. Für Schäden, die durch die Veröffentlichung von Daten entstehen und entstehen können, haftet die Betreiberin nicht.
(2)Die Nutzung von Müttertausch.de geschieht auf eigene Gefahr und unter eigener Verantwortung. Die Betreiberin distanziert sich von Haftungen und schließt hiermit ausdrücklich die Haftung für eventuelle Schäden die durch die Nutzung des Dienstes Müttertausch.de und seiner Komponenten entstehen. Die Betreiberin haftet ausdrücklich nicht für Verluste oder Schäden die durch die Einstellung oder Nichtverfügbarkeit des Dienstes entstehen.
§9 Kündigung
(1)Die Mitgliedschaft im Sinne des §2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Dies gilt auch für bezahlte Premium Mitgliedschaften mit einer Mindestlaufzeit. Diese Mitgliedschaften können auch jederzeit gekündigt werden, jedoch gibt es im Falle einer Kündigung keine Rückerstattung eines bereits im Voraus geleisteten Beitrages.
§ 10 Kenntnisnahme von Daten durch Dritte
(1) Durch die Übertragung von Daten durchs Internet ist es Dritten möglich Kenntnis von Daten und Inhalten ohne Berechtigung zu erlangen. Dieser Möglichkeit ist sich der Kunde bewusst .Mit der Einwilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingung nimmt der Kunde das Risiko in voller, alleiniger Verantwortung in Kauf.
§11 Datenschutzklausel
(1)Müttertausch.de nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Personenbezogene Daten werden auf dieser Website nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die Daten verkauft oder an Dritte weitergegeben. Auf dem Server von Müttertausch.de werden öffentliche Daten von Mitgliedern gespeichert. Diese Daten sind potentiell jedem zugänglich. Zu den Daten gehören unter anderem die Eingaben der Kunden ( Mitglieder) oder das Surfverhalten auf Müttertausch.de, was Jedem ersichtlich sein kann.
§12 Anwendbares Recht
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültikeit der übrigen Vertragsbestimmungen dieses Vertrages unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs. 1 BDSG sowie §4 der Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, das Müttertausch.de die Daten der Mitglieder in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet. Gerichtsort ist Rendsburg